Herzlich Willkommen

Am 30.11.2011 fand im Gasthaus Ratzenböck in Erdleiten der Bezirkstag Freistadt statt. Als FA-Bezirksreferent wurde BO GR Markus Wansch wieder einstimmig gewählt. Dazu gratulieren wir ihm herzlich!

(vlnr. Fa-Obmann AK-Rat Manfred Pühringer, BezPo. GR Alois Affenzeller, FA  BO GR Markus Wansch, FA BO Stv. GV Alois Lengauer, FA BO Stv. GR Mario Köck)

Als Gastreferentin war dieses Mal die Landesgeschäftsführerin des AMS OÖ Birgit Gerstorfer geladen. Schwerpunkt ihres Vortrages waren unter anderem: die Auswirkungen der Anhebung des Pensionantrittalters (noch mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit in die Pension?), das Problem der Zuwanderung mit mangelnder Qualifikation – ein Thema das von uns Freiheitlichen immer schon kritisch betrachtet wurde, da offensichtlich die gut ausgebildeten „Zuwanderer“ Österreich meiden und jene die wegen der sozialen Hängematte auswandern gerne in Österreich verbleiben (Mindestsicherung, Gesundheitswesen, etc.). Auch die niedrige Geburtenrate war von ihr ein Thema, mit den damit verbundenen Problemen im Sozial- und Pensionsbereich, dazu wurde von uns bemerkt,  dass etwa Frankreich eine Geburtenrate von 2,2 und Österreich von ca. 1,4 aufweist, was auf gute Kinderbetreuungsangebote in Frankreich zurück zu führen ist. Auch bei der Erwerbsquote der Frauen hat Österreich sicher noch Nachholbedarf (wir treten auch für eine bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Pension ein).

Bericht des AK-Präsidenten: Hauptthema war die von der Regierung geplante „Schuldenbremse“.

Als erster Redner stellte Fraktionsobmann Hans Payrleithner fest, dass es nicht sein kann dass jetzt die Arbeitnehmer die Zeche der Verfehlungen in der EU und das nicht handeln der Regierung begleichen müssen!

Wenn jetzt alle „Eisen“ sparen müssen (wie es eine große Zeitung schlagzeilte), dann müssen zuerst die EU und die Regierung ihre Hausaufgaben machen. Bevor über neue Steuern geredet wird (Vermögenssteuer – keiner weiß genau was darunter gemeint ist) soll ausgabenseitig auf die Bremse gestiegen werden – etwa bei den Förderungen und Subventionen, Verwaltungsreform oder wie in OÖ eine bessere Vernetzung der Energieversorger, etc.

Offensichtlich kann sich die EU ja nicht mal auf eine Finanztransaktionssteuer einigen (für die sich Faymann, Spindelegger & Co feiern haben lassen), denn wenn wie angekündigt Großbritannien diese Steuer boykottiert wird es damit nichts werden. Die vielversprochene Regulierung der Finanzmärkte ist ebenfalls nicht durchgesetzt worden, aufkommen sollen wiedermal die Nettozahler Österreichs, Deutschlands und ein paar wenige andere Nettozahler.

Resolutionen und Anträge:

Für heftige Diskussionen sorgte der gemeinsame Antrag von ÖAAB, Sozialisten und AUGE über „Integration und Chancengerechtigkeit“. Der schlechte Ausbildungsgrad von Migrantenkinder (mangelnde Deutschkenntnisse) führt zu schlechter Ausbildung und hoher Arbeitslosigkeit unter den Ausländern.  Daher die von uns geforderten verpflichtenden Deutschkurse, wenn möglich schon vor der Einreise nach Österreich.  Was uns Freiheitliche besonders aufstoßt: schwarz, rot und grün sind der Meinung, dass nicht die niedrige Qualifikation der Zuwanderer das Problem der hohen Arbeitslosigkeit ist, sondern Rassendiskriminierung und Ausländerfeindlichkeit! Auf besonders große Ablehnung seitens der FA stoßen die absurden Vorschläge der SP auf sogenannte „positive Diskriminierung“, was im Klartext heißen würde: Personalaufnahmen in öffentlichen Einrichtungen soll verstärkt auf Fachkräfte mit Migrationshintergrund Rücksicht genommen werden!!!

Anträge der FA:

Resolution 1 – Gesetzliche Angleichung Arbeiter und Angestellte!

In dieser Resolution von uns Freiheitlichen Arbeitnehmern wurde verlangt, dass der Gesetzgeber die noch ausstehenden Unterschiede von Arbeitern und Angestellten endlich beseitigen soll – diese Resolution wurde einstimmig angenommen.

Resolution 2 – Gesetzlich festgeschriebener Generalkollektivvertrag für alle Arbeitnehmer deren Tätigkeit in keinem Rahmenkollektivvertrag einer Fachgewerkschaft verankert ist!

Diese Resolution wurde dem Vorstand zur weiteren Behandlung zugewiesen.  Die Notwendigkeit für diese Forderung hat sich bei den Kollektivvertragsverhandlungen wieder offenbart: während manche Berufsgruppen heuer durchaus akzeptable Lohnerhöhungen erhielten (z.B. die Metaller mit rund 4,2%) steigen Berufsgruppen die keinen Kollektivvertrag haben bedeutend schlechter aus. Auch gibt es nach wie vor Arbeitnehmer die nicht mal 14 Monatsgehälter haben.

Auch der Umstand, dass Sozialversicherung und Lohnsteuer den Großteil der Lohnerhöhung wieder „auffrisst“  wurde seitens unserer Fraktion massiv kritisiert.

Kammerrat Rudolf Kroiss meldete sich zum Thema „Sonderprogramm für Ausbildungen in Gesundheits- und Krankenpflege“ zu Wort, Kammerrätin Sabine Weichenberger kritisierte „die Aufnahme des Facebook-Führerscheins in den Lehrplan der österreichischen Pflichtschulen“.

AK BUDGET für 2012 beschlossen:

Für den Rechts- und Sozialbereich 38,8%  (27 Millionen Euro)

Kultur und Bildungsbereich 22,0% (15,3 Millionen Euro)

Wirtschaft und Umweltschutz 14,4% (10 Millionen Euro)

Wermutstropfen aus unserer Sicht:

Kostenbeitrag für die unnötige Bundesarbeiterkammer 1,9 Millionen Euro!

Insgesamt beinhaltet der Ausgabenbereich für  2012 69,74 Millionen Euro!

Wichtig ist für uns Freiheitliche Arbeitnehmer, dass die eingesetzten Mittel großteils wieder unseren AK-Mitgliedern zu Gute kommen (wie z.B. kostenlose Rechtsberatung, Vertretung bei Arbeits-und Sozialgericht oder der Konsumentenschutz, wo sich ja der Einzelne nicht wehren kann).

Eine Reform der Funktionärskaste ist notwendig

„Die Gewerkschaften kämpfen mit Vertrauensverlust und Mitgliederschwund. Um dem entgegenzuwirken müssen die Arbeitervertretungen das Vertrauen der Arbeitnehmer wieder gewinnen. Dies funktioniert nur, wenn die Gewerkschaften wieder zu Interessensvertretungen der Arbeitnehmer werden. Eine Reform der abgehobenen Funktionärskaste, zu der die Gewerkschaften geworden sind, ist daher unumgänglich“, erklärte heute der Sprecher der Freiheitlichen Arbeitnehmer in Oberösterreich, Manfred Pühringer, zur aktuellen Diskussion rund um die Effizienz der Arbeitnehmervertretungen.

„Die roten Gewerkschaftsfunktionäre haben es sich mit ihren Posten und Pfründen gemütlich gemacht und die Interessen der Arbeiter völlig vergessen“, stößt der blaue AK-Fraktionsobmann Hans Payrleithner ins selbe Horn. „Die Arbeitnehmer haben angesichts der Wand aus Ignoranz und Arroganz der roten Gewerkschaftseliten größtenteils kapituliert und bleiben den Betriebsrats- und Interessensvertretungswahlen fern. Ein Alarmsignal für jeden echten Basisdemokraten.“

„SPÖ und Gewerkschaften beschäftigen sich nur noch mit Orchideenthemen und stellen eine Randgruppenvertretung dar. Vielmehr sollten sie sich mit der Frage beschäftigen, wie den Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto bleibt. Angesichts steigender Lebenserhaltungskosten und ausufernder Bürokratie, welche unnötige Staatsausgaben anfacht, die essentielle Frage für den Normalbürger“, sind sich Pühringer und Payrleithner einig.

Ein klares Nein kommt von den Freiheitlichen Arbeitnehmern zu den Plänen von Finanzministerin Fekter, die Besteuerung von Sozialplänen zu ändern. Der Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer und VOEST-Betriebsrat, AK-Rat Manfred Pühringer, betont: „Von uns kommt zu diesen Absichten ein deutliches Nein – weder dürfen Sozialpläne höher besteuert, noch die  Möglichkeit der steuerlichen Abschreibung abgeschafft werden. Tatsache ist, dass die Menschen es sich in der Regel nicht aussuchen können, wenn sie den Arbeitsplatz verlieren. Da darf es keine ‚Bestrafung‘ durch höhere Steuern bei freiwilligen Abfertigungen und Sozialplänen geben.“

Und der Fraktionsobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer in der AK, Hans Payrleithner ergänzt: „Steyr-Werke, Quelle oder Austria-Tabak. Die Liste könnte man noch fortsetzen. Die ehemaligen Mitarbeiter haben als Überbrückung nach ihrem unfreiwilligen Arbeitsplatzverlust finanzielle Hilfe erhalten. Dieser Zuschuss ist bei längerer Arbeitslosigkeit ohnehin bald aufgebraucht.“ Interessant sei auch die Haltung von SP-‚Sozial‘-Minister Hundstorfer: Zuerst signalisiert er Unterstützung für die Pläne von Fekter, erst nach Protesten des ÖGB rudert er zurück. „Ob er wirklich noch das Prädikat ‚sozial‘ in seinem Titel führen sollte, ist in den Raum gestellt“, so Payrleithner.

Nach Ansicht der Freiheitlichen Arbeitnehmer „wäre Finanzministerin Fekter gut beraten nicht länger in untertäniger Art und Weise Pleitestaaten das Steuergeld der Österreicher nachzuwerfen. Sinnvoller und dringend notwendig wäre es, endlich das Pensionssystem in unserem Land zu sichern. Ein einheitliches System für alle, das Aus von Privilegien – diese ‚Baustelle‘ sollte noch diesem Sommer endlich in Angriff genommen werden. Denn die ASVG-Versicherten zahlen weiterhin die Zeche für das ungerechte Pensionssystem.“

Blaue Arbeitnehmer schaffen auf Anhieb den Einzug in rote Hochburg

 „Aufgrund interner Streitigkeiten musste der Betriebsrat der Linz-AG-Tochter Linz Service GmbH vorzeitige Neuwahlen abhalten, deren Ergebnis seit kurzem feststeht“, erklärt der Linzer FPÖ-Obmann StR Detlef Wimmer. „Die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) schafften im Bereich Arbeiter auf Anhieb erstmals den Einzug in den Betriebsrat und erreichten ein Mandat.“

 „Es ist besonders erfreulich, dass nun auch in der roten FSG-Hochburg Linz Service Freiheitliche im Betriebsrat die echten Interessen unserer Arbeitnehmer vertreten können“, betont Wimmer. „Unserem Spitzenkandidaten Harald Hennerbichler und seiner Mannschaft gratuliere ich herzlich. Für die kommenden Jahre wünsche ich ihnen viel Erfolg!“

 Linz – Mit Verwunderung reagiert der Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer FA auf eine Presseaussendung der SPÖ – EU – Abgeordneten Kadenbach , die allen Ernstes meinte , dass eine CO2 – Reduktion in der EU “vernünftig und machbar” sei. Hinzu kommt noch der Zynismus, das die für 2020 angestrebte CO2 – Reduktion von 20 Prozent auch noch auf 25 erhöht wurde.

Pühringer zu Kadenbach : “Die Genossin” sollte einmal auf die Warnungen in Österreich hören. Vor wenigen Wochen hat der Chef des Linzer Parade Unternehmens und saubersten Stahlerzeugers Europas voestalpine , Wolfgang Eder , vor einer CO2 – Reduktion gewarnt ,welche allein am Beispiel der VOEST zwischen 6.000 und 20.000 Arbeitsplätze gefährden könnte. Kadenbach ist so weit von der Realität entfernt, wie die Strecke Linz/Brüssel . Die Sozialistin sollte lieber einmal in ihre Heimat reisen , die Warnungen der Österreicher ernst nehmen und in Brüssel vertreten ! 

Weters betont der FA -Obmann, dass man Emissionszertifikate insofern nur in Form einer “Versteigerung” erwerben kann. Wer keine Zertifikate erwirbt, weil er mit finanzkräftigen Bietern nicht Schritt halten kann muss horrende Strafzahlungen leisten, warnt Pühringer.  Auch hält der FA Obmann fest, dass sich durch eine CO2 – Reduktion in Europa  global nichts ändern werde. Die Nachfrage an Produkten wird nicht abnehmen, die Industrie allerdings wird sich von Europa ins außereuropäische  Ausland verlagern.

Innerhalb Europas wird die Arbeitslosigkeit steigen, damit verbunden die Kosten für deren Unterstützung , diverse Industrieprodukte  -darunter Stahl – werden teurer und die Kaufkraft sinken. Die angeblichen “green jobs” seien nichts anderes als eine Seifenblase, die relativ bald platzen werde, so Pühringer . “Kadenbach verwechselt Äpfel mit Birnen”, stellt der FA – Obmann klar und betont, das Klimaschutz niemals auf Kosten der Arbeitsplätze vollzogen werden darf. Außerdem gäbe es zahlreiche Ungereintheiten darüber, was mit den Mitteln aus den Emissionsstrafzahlungen etc. passiert sei.

Die SPÖ habe mit Kadenbach in der EU den Österreichern einen Bärendienst erwiesen. Die SPÖ hat sich der europäischen Internationale verschrieben, österreichische Interessen verraten. Und all das, damit man am europäischen Futtertrog samt Versorgungsposten mitnaschen kann, ist Pühringer empört.

Linzer Gemeinderat fordert Bundesgesetzgeber zur Senkung des Wahlalters auf

 „Nicht nur den ersten Mann im Staate, sondern auch die eigene Arbeitnehmervertretung wählen können“, formuliert GR Markus Hein die FPÖ-Forderung des einstimmig im Gemeinderat angenommenen Antrags zur Änderung der Altergrenzen bei Betriebsratswahlen. „Während seit dem Jahr 2008 Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr von dem aktiven Wahlrecht bei National-, Landtags- und Gemeinderatswahlen Gebrauch machen können, ist ihnen das im eigenen Wirkungsbereich am Arbeitsplatz nach wie vor noch nicht möglich“, kritisiert Hein. 

„Bei Betriebsratswahlen dürfen Jugendliche das aktive Wahlrecht erst mit 18 Jahren ausüben.“ Aus Sicht der Freiheitlichen gehört diese Ungleichheit schnellstens bereinigt. „Die Altersgrenzen sind entsprechend anzupassen“, fordert Hein, „damit die Linzer Jugendlichen zu ihrem Recht kommen und ihre Arbeitnehmervertreter in Zukunft wählen dürfen.“ 

Hein zeigt sich erfreut, dass diese freiheitliche Forderung von allen politischen Vertretern im Linzer Gemeinderat unterstützt wurde. „Nun liegt es am Bundesgesetzgeber, entsprechende Gesetzesänderungen so rasch wie möglich vorzunehmen, um den Jugendlichen die Chance zu geben, sich aktiv an der Gestaltung der politischen Zukunft zu beteiligen“, sagt Hein abschließend.

Utl.: FA-Landesobmann Pühringer gratuliert der Liste FA-FPÖ zu großartigem Ergebnis

Linz, 2011-05-19 (fpd Nr. 220) – Der Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), VOEST-Betriebsrat und AK-Rat Manfred Pühringer gratuliert der Liste der Freiheitlichen Arbeitnehmer mit ihrem Spitzenkandidaten Gerhard Knoll und seinem Team zu dem großartigen Ergebnis bei der gestrigen Betriebsratswahl in der Voestalpine Stahl – Arbeiter. „Es ist gelungen, unsere Mandate und unseren Stimmenanteil zu verdreifachen. In Zukunft vertreten drei freiheitliche Betriebsräte die Anliegen der Kollegen.“  Das Ergebnis: FSG 75 % (19 Mandate), FA-FPÖ 11,87 % (3 Mandate), LGS 11,46 % (2 Mandate), FCG 1, 65 % (0 Mandate).  

„Das hervorragende Ergebnis bestätigt einmal mehr, dass gute Arbeit für die Belegschaft und Verlässlichkeit belohnt werden. Gerhard Knoll und seine Kollegen konnten bei dieser Wahl die Früchte für die gute Arbeit einfahren“, betont Pühringer. Es habe sich jedoch auch gezeigt, dass Streitereien und ein teilweise abgehobenes Gehabe an der Wahlurne bestraft werden. „Immerhin haben die FSG ja diese vorgezogene Betriebsratswahl provoziert.“

„Unser Team mit Gerhard Knoll an der Spitze ist jedenfalls ein Garant für eine gute Belegschaftsvertretung in den nächsten Jahren“, schloss Pühringer.

Utl.: 17,04 Prozent bei den Betriebsratswahlen und drei Mandate.

Linz, am 14. April 2011. Der Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, FA, AK – Rat und Voest- Betriebsrat Manfred Pühringer gratuliert der Liste FA und dem Spitzenkandidaten Dietmar Reitbauer. Reitbauer konnte ein hervorragendes Ergebnis bei der gestrigen Betriebsratswahl im Steyrer BMW Motorenwerk einfahren.

„Einmal mehr konnten die Freiheitlichen Arbeitnehmer einen Erfolg bei Betriebsratswahlen erzielen. Wir konnten die 3 Mandate aus dem Jahre 2007 halten und einen leichten Zugewinn verbuchen,“ so Pühringer. 

Die Mandatsaufteilung beim BMW Motorenwerk Steyer lautet: FSG: 14 – FA: 3 – FCG: 1. Leider gingen nur 81 der über 800 Leiharbeiter zur Urne. „Lediglich 81 Wahlteilnehmer von über 800 Leasingarbeitern stellen einen demokratischen Wehrmutstropfen für das Betriebsratswahlrecht dar. Für die nächste Betriebsratswahl in vier Jahren muss die Gesetzeslage ausgelotet werden. Es muss möglich sein, dass Leasingarbeitskräfte automatisch als Wähler eingetragen werden, ohne mit dem Ausweis in der Hand darauf bestehen zu müssen,“ schloss Pühringer.

Bereits vor zwei Jahren haben die Freiheitlichen Arbeitnehmer auf die Gefahren von Missbrauch mit der e-card hingewiesen und bessere Schutzvorrichtungen gefordert, unter Anderem ein Foto des Besitzers auf der Karte. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer brachten auch einen diesbezüglichen Antrag bei der AK-Vollversammlung ein, der aber von den anderen Fraktionen als „Panikmache“ abgelehnt wurde. Jetzt haben sich unsere Befürchtungen bestätigt.

Die Freiheitlichen Arbeitnehmer fordern daher im Interesse der Beitragszahler mehr Schutz vor Missbrauch, wie zum Beispiel durch Foto oder Fingerabdruck. Vor Allem bei „Neu-Österreichern“, Asylanten, etc. ist die Missbrauchsgefahr groß. Einer oder eine ist versichert, die netten Verwandten benützen ebenfalls die Karte, die gutmütigen Österreicher sollen zahlen!Das heurige Plus in der Gebietskrankenkasse soll einerseits für die Schuldensanierung verwendet werden, einen Teil aber für Leistungen, etwa bei der Zahnbehandlung (Zahnspangen belasten Familien sehr) investiert werden.