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Die freiheitliche Fraktion in der Arbeiterkammer Oberösterreich bringt für die am 22. Mai stattfindende AK-Vollversammlung den Antrag ein, dass die Arbeiterkammer Oberösterreich eine Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung einbringen soll. „Gerade als ‚oberste Konsumentenschützer‘ muss die Arbeitnehmervertretung massiv diesem Gesetz entgegentreten“, so der Fraktionsobmann der freiheitlichen AK-Räte, Hans Payrleithner.

Payrleithner verwies darauf, dass die seit April 2012 geltende Datenspeicherung, die gegen die Stimmen der Opposition im Nationalrat beschlossen wurde, „ein massiver Anschlag auf die Grundrechte der Bürger ist.“ Es komme zu massiven Beschneidungen demokratischer Grundrechte, die auch die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen. „Es könnte ja sein, dass Arbeitnehmer, die einen Betriebsrat gründen wollen, entsprechen ‚observiert‘ werden und in Folge Probleme bekommen könnten“, so der freiheitliche AK-Fraktionsobmann. „Es kann nicht sein, dass die um für ihre Rechte eintretenden Arbeitnehmer-Organisationen in die totale Kontrolle geraten könnten.“

Wörtlich sprach Payrleithner „von einem Skandal, wenn rund acht Millionen Österreicher mit der Vorratsdatenspeicherung unter Generalverdacht gestellt werden. Observierte Personen – deren Telefon, Fax oder Mail überwacht wird und das Briefgeheimnis nicht mehr gilt – müssen auch im Nachhinein nicht von der Überwachung informiert werden. „Zahlreiche Institutionen wie etwa die Ärztekammer, aber auch Teilgewerkschaften und das Bundesland Kärnten wehren sich ebenfalls bereits mit Klagen. Die Arbeiterkammer Oberösterreich soll sich von ihrer Rolle als Verteidiger von Regierungsbeschlüssen verabschieden und wieder ihrer Aufgabe widmen, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten“, forderte Payrleithner abschließend von den anderen Fraktionen die Zustimmung ein. „Am 22. Mai ist bei der AK-Vollversammlung die Möglichkeit, für die Interessen der Arbeitnehmer in unserem Bundesland ein Zeichen zu setzen.“

Utl.: FPÖ-Antrag zur Sicherung des Industriestandortes Linz durch SPÖ mit wirrer
Wortmeldung im Linzer Gemeinderat abgelehnt.

Linz, 2012-04-17– Der freiheitliche Gemeinderat Markus Hein erklärt:
 „Die Voestalpine will in den nächsten Jahren einige Milliarden in den
Ausbau des Konzerns investieren. Leider wird der Großteil nicht in den
Linzer Standort investiert, sondern im außereuropäischen Ausland.“ Die
Konzernführung macht dafür die industriefeindliche Politik Österreichs
und Europas verantwortlich.
„Neben den stark steigenden Lohnnebenkosten ist auch die Verschärfung der
Schadstoffreduktionsziele ein Grund dafür, dass Linz an Attraktivität als
VOEST-Standort immer mehr verliert. Andere Standorte, bei denen es nicht
notwendig ist, teure CO2-Emissionszertifikate von der EU zu erwerben, werden
immer interessanter“, erklärt Hein.

„Der Erwerb dieser CO2-Emissionszertifikate ist der falsche Weg, den
Österreich und Europa beschreiten“, ist Hein überzeugt. „Der Kauf dieser
Zertifikate macht die Umwelt nicht sauberer, er verlagert das Problem nur in
andere Länder. Das Projekt Kyoto ist gescheitert. Jeder weitere Cent Steuergeld
ist reine Verschwendung.“ Für Linz hat dieser Weg unmittelbare Folgen.„Vernichtung
von Arbeitsplätzen, Senkung der Kaufkraft und somit die Zerstörung der Wirtschaft und
der Lebensqualität der Menschen in Linz“, erhebt Hein die Forderung, endlich Maßnahmen
sowohl in steuerlicher als auch aus umweltpolitischer Sicht zu ergreifen, die den Erhalt
des Industriestandortes Linz weiterhin garantieren.

Völlig überrascht ist Hein von der VOEST-Betriebsrätin GR Karin Hörzing: „Die
SPÖ-Gemeinderätin begründet die Ablehnung ihrer Partei lediglich mit einer wirren
Wortmeldung, ohne auch nur ansatzweise auf den Inhalt des Antrages einzugehen“, kritisiert
Hein und zeigt damidie Orientierungs- und Ideenlosigkei der Linzer SPÖ auf.

„Für uns Linzer Freiheitliche sind die Ankündigungen des Konzerns ernst zu nehmen.
Es ist der falsche Weg, wenn die Politik jetzt eine‚Vogel-Strauß-Strategie’
betreibt und weg sieht“, warnt Hein, und fordert die Linzer SPÖ auf: „Der Realität
ins Auge sehen und diese arbeitsplatzfeindliche Politik einstellen! Die Linzer FPÖ,
als nun alleiniger Linzer Arbeitnehmervertreter, lässt die VOEST-Arbeitnehmer nicht
im Stich und wird auch in Zukunft alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um den
VOEST-Standort in Linz und somit zahlreiche Arbeitsplätze zu erhalten“, kündigt Hein
abschließend an. 

Rückfragehinweis:
GR DI Markus Hein
Tel.: +43 (0)660/9256170
E-Mail: markus.hein@fpoe-linz.at

Heftige Kritik am ‚Paket der Grauslichkeiten‘ – SPÖ und FSG längst nicht mehr Vertreter der Arbeitnehmerinteressen

Beim Landestag der Freiheitlichen Arbeitnehmer Oberösterreich am Samstag, 24.03.2012, wurde AK-Vorstand Manfred   Pühringer mit 86,84 Prozent von den Delegierten in seiner Funktion als Landesobmann bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden AK-Rat GR Rudolf Bachmaier aus Linz-Land, AK-Rat StR Anton Fuchs aus dem Bezirk Gmunden sowie AK-Rat GR Gottfried Krenn aus dem Bezirk Rohrbach gewählt. FPÖ-Landesparteiobmann, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner würdigte in seiner Rede vor den Delegierten in Wels die hervorragenden Erfolge bei Betriebsratswahlen. „Ich nutze die Gelegenheit, um der FA zum tollen Erfolg bei der Betriebsratswahl in der voest zu gratulieren. Es ist gelungen, die Mandate zu verdoppeln und dass in Zukunft zwei freiheitliche Betriebsräte die Interessen ihrer Kollegen vertreten. Martina Krendl und ihrem Team ist es gelungen, viele Mitarbeiter im Bereich Grobblech davon zu überzeugen, dass die Freiheitlichen Arbeitnehmer eine gute und wählbare Alternative zur sozialistischen Einheitsliste FSG sind.“

In seiner Rede übte Pühringer harte Kritik „an der Scheinmoral der Arbeiterkammer angesichts des von der Bundesregierung beschlossenen Sparpaketes. Es ist dies für die Arbeitnehmer, aber auch für die Pensionisten in Wahrheit ein ‚Paket der Grauslichkeiten‘. Sowohl die SPÖ als auch deren FSG-Funktionäre sind längst keine Vertreter der Interessen der Arbeitnehmer mehr in unserem Land. Ob des düsteren Ergebnisses bei diesem Belastungspaket ist die Frage zu stellen, ob sie nicht die Interessen der von ihr angeblich betreuten Menschen verraten haben.“

Mit lautem Weh und Klagen wandte sich ob des geschnürten Pakets die AK Oberösterreich an die Öffentlichkeit und übte Kritik. „Das ist mehr als starker Tobak: Immerhin war AK-Direktor Werner Muhm als Chefberater von SPÖ-Bundeskanzler Faymann dabei“, ist für den in seinem Amt bestätigten FA-Landesobmann „das Indianergeheul scheinheilig.“   „Statt endlich den Faktor Arbeit in unserem Land zu entlasten – wie dies wiederholte Male zu Recht von Experten eingefordert wurde – steigen die Lohnnebenkosten um 677 Millionen Euro. Und in die Liste der Grauslichkeiten, von denen der Querschnitt der Österreicher wohl oder übel auch betroffen sein wird – vom Arbeitnehmer bis zum Pensionisten – kamen zudem die Halbierung der Bausparprämie und die Kürzung der Prämie für private Pensionsvorsorge. „Für uns Freiheitliche Arbeitnehmer sind diese Maßnahmen ein klarer Schlag ins Gesicht jener Menschen in unserem Land, die sich Gedanken über ihre (Pensions-)Zukunft machen und versuchen, von ihrem Einkommen auch noch mit Bausparverträgen sich etwas anzusparen“, kritisiert Pühringer.

„Arbeiterkammer, SPÖ, aber auch der ÖGB sind längst nicht mehr die Vertreter der arbeitenden Bevölkerung in diesem Land. Das Belastungspaket belegt dies deutlich. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer werden sich gegen diese Grauslichkeiten wehren und schonungslos die Machenschaften der Genossen aufzeigen“, schloss Pühringer.

FA-Landesobmann Pühringer und Bezirksobmann Hein gratulieren der Liste FA zu dem großartigen Ergebnis

Gestern gab es in der voest eine Informationsveranstaltung ausschließlich für die FSG-Vertreter mit SPÖ-Sozialminister Hundstorfer. Die Angestellten- und Arbeiterbetriebsräte der VA Stahl samt Stellvertreter wurden von höchster sozialistischer Stelle über das Sparpaket informiert. Kritik kommt nun heute vom freiheitlichen voest-Arbeiterbetriebsrat Gerhard Knoll: „Hier gab es klar eine Ausgrenzung der Nicht-SPÖ-Vertreter, immerhin mittlerweile fünf Betriebsräte der insgesamt 24-köpfigen Arbeiter-Belegschaftsvertretung. Denn diese Veranstaltung war nur für FSG-Betriebsräte zugänglich.“

„Offen werden Informationen vorenthalten. Das zeigt deutlich, dass es den SPÖ-Vertretern nicht um das Wohl der Mitarbeiter geht. Würden sie das Beste für die Mitarbeiter wollen, wäre es naheliegend, alle Betriebsräte – über die Parteigrenzen hinweg – zu informieren“, ist für Knoll diese Vorgangsweise der sozialdemokratischen Gewerkschafter klar arbeitnehmerfeindlich.

Hinzu komme, erinnerte Knoll an ein Urteil des Obersten Gerichtshofes, wonach es in der Betriebsratskörperschaft kein Fraktionsrecht gibt. „Während seitens der Unternehmensleitung immer wieder und überall betont wird, man sei ein börsennotiertes und unabhängiges Unternehmen, vermisse ich hier klar eine entsprechende Reaktion seitens des Vorstandes. Es wäre an der Zeit, endlich derartige Partei- bzw. Fraktionsveranstaltungen der Genossen während er Arbeitszeit zu untersagen.“ Es stellt sich für die Freiheitlichen Arbeitnehmer daher die berechtigte Frage: „Hat die SPÖ in der voest innerbetriebliche Narrenfreiheit? Diese muss endlich ein Ende haben.“

FA-Kandidaten treten mit Motto „Veränderung statt Stillstand“ an

Bei den anstehenden Betriebsratswahlen in der voestalpine Grobblech am 12. und 13. März treten die Freiheitlichen Arbeitnehmer mit einer jungen und motivierten Mannschaft auf der Liste für den Arbeiterbetriebsrat an. „Angeführt wird die Liste von Martina Krendl, die gemeinsam mit drei Kollegen mit dem Motto ‚Veränderung statt Stillstand‘ ins Rennen um die zu vergebenden Mandate geht“, so der Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, AK-Vorstand GR Manfred Pühringer, der bislang in diesem Bereich als freiheitlicher Betriebsrat die Interessen seiner Kollegen vertreten hat und sich der Wahl nicht mehr stellt.

Pühringer: „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dieser Kandidatenliste unser bisheriges Mandat verteidigen können. Es ist wichtiger denn je, eine gute und wählbare Alternative zur sozialistischen Einheitsliste der FSG anzubieten. Mit Martina Krendl, die meines Wissens nach auch die einzige Frau in dieser Männerdomäne ist, die sich im Arbeiterbetriebsrat der Stahlindustrie der Wahl stellt, wird die erfolgreiche Arbeitnehmervertretung seitens der Freiheitlichen Arbeitnehmer fortgesetzt.“

Die anderen Kollegen, die auf der Liste der Freiheitlichen Arbeitnehmer sich der Wahl stellen, kommen aus den Bereichen GT1 und GT2. „Gemäß dem Motto unserer Kandidaten ‚weil der Mensch zählt und nicht die Parteizugehörigkeit‘ werden sich Martina Krendl und ihre Kollegen für die Interessen der Mitarbeiter im Bereich Grobblech hinkünfig einsetzen“, schloss Pühringer.

SPÖ, Arbeiterkammer und ÖGB sind längst nicht mehr die Vertreter der Arbeitnehmerinteressen.

Harte Kritik „an der Scheinmoral der Arbeiterkammer“ übte heute der Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, AK-Vorstand GR Manfred Pühringer. „Das von der Bundesregierung geplante Sparpaket ist für die Arbeitnehmer, aber auch die Pensionisten in diesem Land in Wahrheit ein ‚Paket der Grauslichkeiten‘. Für mich sind sowohl die SPÖ als auch deren FSG-Funktionäre längst keine Vertreter der Interessen der Arbeitnehmer mehr in unserem Land. Es ist die Frage zu stellen, ob sie nicht angesichts des mehr als düsteren Ergebnisses nicht die Interessen der von ihr angeblich betreuten Menschen verraten haben.“ ****

„Es ist mehr als starker Tobak, wenn nun sich die AK Oberösterreich mit lauten Weh und Klagen an die Öffentlichkeit wendet und die Ergebnisse kritisiert. Immerhin war AK-Direktor Werner Muhm als Chefberater von SP-Bundeskanzler Faymann dabei. Nun in ein Indianergeheul auszubrechen, ist scheinheilig“, zeigte Pühringer auf. „Statt endlich den Faktor Arbeit in unserem Land zu entlasten – wie dies wiederholte Male zu Recht von Experten eingefordert wurde – steigen die Lohnnebenkosten um 677 Millionen Euro. Und in die Liste der Grauslichkeiten, von denen der Querschnitt der Österreicher wohl oder übel auch betroffen sein wird – vom Arbeitnehmer bis zum Pensionisten – kamen zudem die Halbierung der Bausparprämie und die Kürzung der Prämie für private Pensionsvorsorge. „Für uns Freiheitliche Arbeitnehmer sind diese Maßnahmen ein klarer Schlag ins Gesicht jener Menschen in unserem Land, die sich Gedanken über ihre (Pensions-)Zukunft machen und versuchen, von ihrem Einkommen auch noch mit Bausparverträgen sich etwas anzusparen“, kritisiert Pühringer.

„Arbeiterkammer, SPÖ, aber auch der ÖGB sind längst nicht mehr die Vertreter der arbeitenden Bevölkerung in diesem Land. Das Belastungspaket belegt dies deutlich. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer werden sich gegen diese Grauslichkeiten wehren und schonungslos die Machenschaften der Genossen aufzeigen“, schloss Pühringer.

Dietmar Hochrainer neuer FA-Bezirksobmann

Am Donnerstag, den 19. Jänner 2012 wurde der FA-Bezirkstag der Freiheitlichen Arbeitnehmer Grieskirchen/Eferding in Wallern/Tr., Gh. Schaich abgehalten. Der Schallerbacher und Sedda-BR Dietmar Hochrainer wurde einstimmig zum neuen Bezirksobmann gewählt und freut sich auf seine neue Tätigkeit bei den Freiheitlichen Arbeitnehmer. Patrick Kastl legte seine Funktion als Obmann aus zeitlichen Gründen zurück.

Seine Stellvertreter sind: Betriebsrat (Fa. Leitz) und Gemeinderat Johannes Donninger aus Bruck-Waasen und Gemeinderat Thomas Wagner aus Aschach/D.

Hochrainer berichtete in seiner Antrittsrede über die geplanten Aktivitäten und die Wichtigkeit einer gut organisierten Arbeitnehmervertretung der FPÖ im Bezirk Grieskir-chen/Eferding.

vlnr.: Thomas Wagner, Dietmar Hochrainer, Johannes Donninger

Neuer FPÖ Arbeitnehmervertreter Michael Gruber

 Einstimmig wurde Michael Gruber als Bezirksarbeitnehmervertreter gewählt. Dass die “Freiheitlichen Arbeitnehmer” eine gewichtige Rolle in der FPÖ spielen bewies die Anzahl der Ehrengäste. Bei der Wahl des FPÖ Bezirksarbeitnehmervertreters waren der Landtagspräsident DI Dr. Adalbert Cramer, NR-Abg Elmar Podgorschek, Bgm. Peter Bahn und der Rieder Vizebürgermeister Mag. Ernst Reiter anwesend.

“In Zeiten der wirtschaftlichen Krise werden Misswirtschaft und Fehlmanagement oft und gerne auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen”, so Gruber bei seiner Ansprache. “Ich nehme die Wünsche, Ängste und Sorgen der Arbeitnehmer in unserem Bezirk ernst und versuche tatkräftig diese Belange zu unterstützen”, so der neue Arbeitnehmervertreter abschließend.

Michael Gruber, Jg. 1981, verheiratet, zwei Kinder, FPÖ Obmann und Gemeindevorstand in Aurolzmünster.

vlnr.: Vzbgm. Reiter, LT-Präs. Cramer, NAbg. Podgorschek, Michael Gruber, Bgm. Bahn

Arbeiterkammerrat und Betriebsratsvorsitzender Rudolf Kroiß als Bezirksobmann wiedergewählt.

In Lenzing fand am Fr, 13. Januar 2012 der FA-Bezirkstag statt, bei dem der freiheitliche Arbeitnehmervertreter Rudolf Kroiß aus Ottnang wieder einstimmig zum Bezirksobmann gewählt wurde. In Zeiten wirtschaftlicher Krisen werden Misswirtschaft und Fehlmanagement oft und gerne auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen, meint Kroiß und sieht diesen als mehrfaches Opfer. Nach dem die Kapitalwirtschaft, mit ihren Spekulanten und Lobbyisten, die Wirtschaftkrise herbei geführt haben sieht er nicht nur Arbeitsplatz und Einkommen betroffen. Die leeren Kassen in den Ländern und Gemeinden, Defizite bei den SV-Anstalten und dem Gesundheitsbereich, fehlende Mittel für Bildung und Forschung sowie unzureichende Unterstützung bei der Kinder- und Altenbetreuung wirken sich indirekt auf die Arbeitnehmer aus. Daher fordert Kroiß, dass die von der FPÖ verlangte Schuldenbremse endlich umgesetzt werden müsse, bevor es zu neuen Steuern sowie Kürzungen, Einsparungen und Selbstbehalten im Sozialbereich komme.