Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich fordert von der Oberösterreichischen Landesregierung sowie die im Oberösterreichischen Landtag vertretenen Parteien die Mindestsicherung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten auf 520 Euro pro Monat zu kürzen.   Begründung: Aufgrund der angespannten Situation im Asylbereich seit vergangenem Jahr, ist nun wegen der daraus resultierenden Folgen im Sozialbereich eine Anpassung an die […]

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Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich fordert die Bundesregierung auf, dass die kürzlich beschlossen Bildungsreform mit den Schwerpunkten Elementarpädagogikpaket – Kindergarten als Bildungseinrichtung stärken Schuleingangsphase- und Volksschulpaket, sprachliche Förderung Autonomiepaket Modell-Region-Paket, Schule der 6 – 14-Jährigen Schulorganisations-Paket, Bildungsdirektion Bildungsinnovationspaket nochmals überarbeitet werden soll, damit unsere Kinder endlich eine Bildungspolitik bekommen, die […]

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Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte in Oberösterreich soll sich zum Schutz ihrer Mitglieder dahingehend einsetzen, dass vom Gesetzgeber die Verwendung von Bargeld verfassungsrechtlich gesichert wird. Begründung: Die Abschaffung des Bargelds wird immer wieder von Lobbyisten (Finanzwirtschaft und Politik) in der aktuellen politischen Diskussion forciert: Von der Finanzwirtschaft, weil sie durch Gebühren für […]

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Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte in Oberösterreich soll sich zum Schutz ihrer Mitglieder dahingehend einsetzen, dass die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ersucht wird, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zuzuleiten, die jene Punkte im Arbeitsmarkt- und Sozialrecht umsetzt, die im sogenannten Burgenländischen Modell, auf der Grundlage des dazu beschlossenen Resolutionsantrags […]

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