Resolution 1

der Fraktion Freiheitlicher Arbeitnehmer in der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, vorgelegt in der 4. Vollversammlung der XVI. Funktionsperiode am 10.11.2020 betreffend

 

„fairen und bedarfsgerechten Zugang zur Schwerarbeiterpension!“

 

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte in Oberösterreich fordert die Bundesregierung auf, die derzeit bestehenden Bestimmungen zur Schwerarbeit, APG 2004 iVm. Schwerarbeitsverordnung 2006, mit dem Ziel der Schaffung eines faireren und bedarfsgerechteren Zugangs zu Schwerarbeiterpensionen für die Arbeitnehmer, zu überarbeiten.

 

Begründung:

 

Bei Vorliegen von Schwerarbeitszeiten ist es möglich, die Alterspension bereits nach Vollendung des 60. Lebensjahres zu beanspruchen (Schwerarbeitspension). Die Mindestversicherungszeit beträgt 540 Versicherungsmonate, wobei innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem Stichtag mindestens 120 Schwerarbeitsmonate vorliegen müssen.
 
Das Sozialministerium hat per Verordnung festgelegt, unter welchen Arbeitsbedingungen Schwerarbeit vorliegt. In speziellen Berufslisten des Bundesministeriums sind jene Berufe aufgezählt, bei denen der geforderte Kilojouleverbrauch und daher körperliche Schwerarbeit anzunehmen ist.
Die in dieser Verordnung festgelegten Kriterien für Schwerarbeit und die darauf bezugnehmenden Berufslisten sorgen schon seit Jahren vermehrt zu Unverständnis bei betroffenen Arbeitnehmern, wie auch zu einer Vielzahl von teuren und aufwendigen Gerichtsverfahren.
 
Zur Veranschaulichung des Handlungsbedarfs sind im Folgenden einige Pressemeldungen über gerichtsanhängige Fälle der letzten Zeit angeführt:

 

  • AK: Jahrelange Mehrarbeit und schwere körperliche Arbeit – Schwerarbeitspension erfolgreich eingeklagt!
  • Chef log vor Gericht – Metaller fiel beinahe um Schwerarbeiterpension um!
  • AK: Schwerarbeitspension für Elektriker erkämpft!
  • ERFOLG VOR GERICHT: Arbeiterkammer half Näherinnen

 

Bei näherer Betrachtung der Gerichtsurteile (insbesondere die Bewertung diverser anhängiger Gutachten) muss man leider feststellen, dass es immer öfter zu regionalen und branchenspezifischen Unterschieden in der Rechtsprechung kommt. 
Mit einer Evaluierung der Verordnung hinsichtlich einer verbesserten Definition der Schwerarbeiterkriterien könnten zukünftig die Anzahl solcher langwierigen Gerichtsprozesse deutlich reduziert werden.


Resolution 2

der Fraktion Freiheitlicher Arbeitnehmer in der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, vorgelegt in der 4. Vollversammlung der XVI. Funktionsperiode am 10.11.2020 betreffend

 

„Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sichern!“

 

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte in Oberösterreich fordert die Bundesregierung auf, mit einer ehestmöglichen Einführung eines „Heimat-Stipendiums“ und neuen Quotenregelungen für Medizinstudenten, eine nachhaltige Gesundheitsversorgung bezüglich Hausärzte im ländlichen Raum abzusichern.

 

Begründung:

 

Besonders brisant ist die Lage in Oberösterreich bei niedergelassenen Allgemeinmedizinern. Derzeit ordinieren in unserem Bundesland 711 Hausärzte. 286 davon erreichen in den nächsten zehn Jahren ihr Pensionsantrittsalter. Das sind rund 40 Prozent aller Hausärzte. Eine Nachbesetzung offener Kassenarztstellen wird immer schwieriger, wie die Statistik der Ärztekammer zeigt. Abhilfe könnte ein „Heimat-Stipendium“ für Medizinstudenten schaffen.
 
Dabei sollen sich angehende Mediziner nach erfolgter Ausbildung verpflichten, mehrere Jahre in Österreich versorgungswirksam tätig zu werden. Dieses Stipendium ist auch im aktuellen Programm der Bundesregierung als Ziel definiert und soll ehest möglich umgesetzt werden.
 
Darüber hinaus braucht es eine aus österreichischer Sicht neue Vergaberichtlinie bei den Studienplätzen. Denn die Statistik zeigt, dass nur 75 Prozent der Studienplätze in Österreich für unsere Staatsbürger vorgesehen sind. Im Endeffekt verringert sich dieser Wert sogar noch auf 61,5 Prozent, da einige Personengruppen aufgrund internationaler Verträge Inländern ‚gleichstellt‘ werden. Somit ist klar festzuhalten, dass Österreich bei Allgemeinmedizinern neben Nachwuchsschwierigkeiten auch ein Abwanderungsproblem hat!
 
Deshalb wird mit dieser Resolution die österreichische Bundesregierung zusätzlich aufgefordert Verhandlungen auf europäischer Ebene aufzunehmen, mit dem Ziel eine höhere „Österreicher-Quote“ bei den Medizinstudienplätzen in Österreich zu vereinbaren.


Resolution 3

der Fraktion Freiheitlicher Arbeitnehmer in der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, vorgelegt in der 4. Vollversammlung der XVI. Funktionsperiode am 10.11.2020 betreffend

 

„Schüler brauchen einen geregelten, störungsfreien Unterricht!“

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte in Oberösterreich fordert die Bundesregierung auf, von allen im Zusammenhang mit der „Corona-Krise“ stehenden überbordenden und für Wirtschaft- als auch Familienleben belastenden Maßnahmen – von Schulschließungen bis Homeschooling – für Schüler, Eltern und Lehrer abzusehen.

 

Begründung:

 

Gerade unselbstständige Erwerbstätige mit schulpflichtigen bzw. in Kindergärten betreuten Kindern sind von der aktuellen Situation schwer betroffen. Die Verunsicherung bei Eltern ist groß. Von heute auf morgen kann der Anruf aus der Schule oder dem Kindergärten kommen, der berufstätige Elternteile oftmals vor schier unlösbare Betreuungsprobleme stellen kann. Nicht einmal die Großeltern, oftmals bereits selbst als Risikogruppe klassifiziert, können so einfach schnell einspringen und auf die Kinder aufpassen. Schulen sind nicht nur Bildungseinrichtungen, sondern auch Betreuungseinrichtungen. Ohne sie wäre in vielen Familien die Berufstätigkeit eines Elternteils, meist der Frau, nicht möglich.
 
Die Einhaltung von Arbeitszeitvereinbarungen mit dem Arbeitgeber kann nun plötzlich in direktem Konflikt mit Betreuungspflichten für die eigenen Kinder stehen. Laufende Medienberichte über mögliche neuerliche Schulschließungspläne durch die schwarz-grüne Bundesregierung führen dabei zu weiterer Verunsicherung.
 
Auch an den Kindern selbst geht das Politmaßnahmenspektakel nicht spurlos vorüber. Viele Schulpsychologen sehen schon heute gravierende psychische Auffälligkeiten bei betroffenen Schülern. Das Einsperren von Kindern ohne soziale Kontakte, ohne Spielplätze und Freunde kann verheerende langjährige Folgen auf die Psyche der Betroffenen haben. Unsere Schüler brauchen endlich einmal Ruhe und einen geregelten störungsfreien Unterricht.
 
Viele Studien belegen, dass Schulschließungen in einigen ostasiatischen Ländern kaum Einfluss auf das pandemische Geschehen insgesamt hatten. Schon allein aus diesem Grund es unverantwortlich, die Schüler in Österreich noch einmal sozial zu isolieren.
 
Oberste Prämisse muss daher sein, dass alle Schüler wieder einen geregelten Schulbetrieb absolvieren können dürfen und es zu keinen Corona-begründeten Schulschließungen mehr kommt.


Resolution 4

der Fraktion Freiheitlicher Arbeitnehmer in der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, vorgelegt in der 4. Vollversammlung der XVI. Funktionsperiode am 10.11.2020 betreffend

„Nein zur Zwangsimpfung – Ja zur Freiheit des Individuums und körperlicher Integrität!“

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte in Oberösterreich fordert die Bundesregierung und die im Parlament vertretenen Parteien auf, von einem Impfzwang entschlossen Abstand zu nehmen und sich für das Recht der Bürger einzusetzen, sich selbst frei entscheiden zu dürfen, welche Impfungen diese machen lassen und welche nicht.

 

Begründung:

 

Art 8 Abs 1 EMRK gewährt insbesondere Anspruch auf Achtung des Privatlebens, wobei dessen Schutzbereich die körperliche und geistige Integrität umfasst. Die Durchführung einer medizinischen Behandlung und somit auch einer Impfung ohne Zustimmung – die eine vorhergehende Aufklärung bedingt – stellt daher einen Eingriff in das Recht auf Privatsphäre dar. Eingriffe in dieses Grundrecht sind nur unter Erfüllung bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen zulässig. Sie haben dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gerecht zu werden, dessen Kriterien Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit darstellen.
Der Güterabwägung hat eine Aufarbeitung durch Epidemiologen und Mediziner vorauszugehen, ist doch der Nutzen für die Gesellschaft (zB Reduktion der Erkrankungen, Dauer bis zur Ausrottung) der Belastung des Einzelnen (zB Nebenwirkungen der Impfung, fehlende Testphase des Wirkstoffes) gegenüberzustellen. Je höher die Belastung des Einzelnen und je geringer der Nutzen für die Gesellschaft, desto schwerer wird der Grundrechtseingriff wiegen.
 
Im Falle von Corona stehen einige sich noch immer erst im Entwicklungsstadium befindliche Impfstoff-Präparate einem grippeähnlichen SARS-Virusstamm gegenüber, der rein statistisch zum Glück doch nicht die Ausmaße an schweren Erkrankungen herbeiführt, wie anfänglich angenommen.
 
Selbst wenn in den kommenden Monaten bis Jahren ein Impfstoff per bis dato noch nie dagewesener Schnellzulassung in Europa auf den Markt kommen sollte, können normalerweise übliche Langzeitfeldversuche – zur Messung der Wirkung gegen die Krankheit selbst sowie der Häufigkeit und Schwere von Nebenwirkungen – nicht in notwendigem Ausmaß stattgefunden haben.
Eine eventuelle gesetzliche Verpflichtung für die gesamte Bevölkerung sich diesem Risiko aussetzen zu müssen und gleichzeitig nicht einmal zu wissen, ob und wie diese Impfung in ihrem Körper wirkt, wird bei einer Interessensabwägung ohne Zweifel ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte darstellen und ist daher von vornherein als verfassungswidrig abzulehnen.
 
Ein Impfzwang – mit welchem leider sogar manche führende ÖVP-Politiker immer wieder kokettieren – ist nicht mit unseren verfassungsmäßig gewährleisteten Grundrechten vereinbar. Jeder Mensch muss selbst über Impfungen entscheiden dürfen.


Gemeinsame Resolution 1

des Team ÖAAB-FCG und der Freiheitlichen Arbeitnehmer – FPÖ, vorgelegt der IV. Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich in der XVI. Funktionsperiode am 10. November 2020.

 

Mehr Objektivität und Transparenz bei der Besetzung von Führungspositionen in der Arbeiterkammer Oberösterreich.

 

In den letzten Monaten wurden in der Arbeiterkammer Oberösterreich mehrere Führungspositionen neu besetzt, unter anderem die Stelle der zukünftigen Direktorin, ihrer Stellvertreter und mehrere Abteilungsleiter. Im Rahmen der Nachbesetzungen hat es keine objektiven und transparenten Auswahlverfahren gegeben, was aufgrund der aktuellen Rechtslage auch nicht notwendig ist.
 
Diese rechtlich zwar korrekte aber intransparente Vorgangsweise ist alles andere als zeitgemäß und einer bedeutenden öffentlichen Einrichtung, wie der Arbeiterkammer Oberösterreich, nicht würdig. Ordentliche und objektive Personalauswahlverfahren, gerade wenn es um gut bezahlte Führungskräfte geht, sind auch eine Frage von Fairness und Gerechtigkeit – beides Grundsätze, für die die AK per se eintritt. Die AK als Gesamtes und ihre Leistungen und Angebote sind zu bedeutend und wertvoll, als dass bei Postenbesetzungen rein fraktionelle und parteistrategische Überlegungen im Vordergrund stehen. Dazu kommt, dass die besagten Top-Jobs mit den Pflichtmitgliedsbeiträgen der AK umlagepflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziert werden.
 
Es braucht einen Kurswechsel und eine gesetzliche Neuregelung der Ausschreibungs- und Auswahlverfahren von Führungskr.ften in der AK OÖ. Insgesamt sind mehr Transparenz, Objektivität und Fairness notwendig. Es darf in Zukunft nicht mehr sein, dass fachliche Kompetenz und Erfahrung Großteils ignoriert werden.
 
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich fordert daher die Bundesregierung, die Arbeitsministerin und die im Parlament vertretenen Parteien auf, folgende Punkte im Arbeiterkammergesetz zu verankern:

 

  • die Durchführung transparenter und öffentlicher Ausschreibungsverfahren für alle Postenbesetzungen in der Arbeiterkammer ab der Ebene von Abteilungsleitern
  • den Einsatz von objektiven und transparenten Messkriterien hinsichtlich einschlägiger Erfahrung und fachlicher Kompetenz bei der Besetzung von Führungspositionen
  • die vollumfängliche Beurteilung und Berücksichtigung der fachlichen Eignung und der Sozial- und Führungskompetenz von Bewerberinnen und Bewerbern
  • den zielgerichteten Einsatz von erprobten Personalauswahlmethoden, wie zum Beispiel Assessment Center, um die Eignung der Bewerberinnen und Bewerber objektiv beurteilen zu können
  • das verpflichtende Beiziehen von unabhängigen externen Expertinnen und Experten in den Auswahlverfahren, die eine wertvolle professionelle Außensicht mit einbringen können
  • die Bildung einer ausgewogen besetzten Personal-Hearing-Kommission, in der Vertreter des Direktoriums, des Betriebsrates und aller in der Vollversammlung vertretenen Fraktionen mit dabei sind